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Notizen

Virtuelle Mahnwache

Die CDU und die SPD beschließen heute im Bundestag den ersten massiven Bruch mit den Prinzipien der Demokratie. Man muss nicht aus der DDR sein, wie ich, um das Problem zu erkennen.

Viele engagierte Demokraten stehen heute vor dem Brandenburger Tor als Mahnwache, um auf diese Entwicklung hinzuweisen. In 2 Tagen werden es noch mehr Menschen in ganz Deutschland sein. Über 130.000 Bürger der Bundesrepublik haben Ihre Unterstützung bei der erfolgreichsten Bürger- Petition aller Zeiten bereits gegeben. Sie werden unterstützt von Stimmen aus der ganzen Welt. CDU und SPD ignorieren aus Wahlkampfinteressen diese Stimmen.

Wer immer noch glaubt, daß Gesetz hätte etwas mit Kinderpornografie zu tun, lese bitte das hier: Dammbruch im Internet von Thomas Knüwer

Ich denke nicht, daß sich Agenturen aktiv politisch engagieren sollten und habe das in meiner langen Zeit auch noch nie erlebt. Manchmal muss man sein Denken aber ändern. Wir haben uns von Experten überzeugen lassen – möge unsere Regierung endlich die gleiche Stärke aufbringen.